{"id":252,"date":"2019-09-13T15:09:16","date_gmt":"2019-09-13T13:09:16","guid":{"rendered":"https:\/\/fs-politik.stura.uni-heidelberg.de\/?page_id=252"},"modified":"2023-06-02T19:49:42","modified_gmt":"2023-06-02T17:49:42","slug":"satzung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/fs-politik.stura.uni-heidelberg.de\/index.php\/fachschaft\/wir\/satzung\/","title":{"rendered":"Satzung"},"content":{"rendered":"

Vorherige Version: fs_politikwissenschaft_satzung_bis_2023<\/a>
\n<\/em><\/p>\n

Diese Satzung auf der Webseite des Stura: https:\/\/www.stura.uni-heidelberg.de\/wp-content\/uploads\/Satzungen\/Fachschaftssatzungen\/FSSatzung_Politik.pdf<\/a><\/em><\/p>\n

Satzung der Studienfachschaft Politik am Institut f\u00fcr Politische Wissenschaft der Universit\u00e4t Heidelberg<\/h1>\n

Auf Grund von \u00a7 65 a Abs. 1 Landeshochschulgesetz vom 1. Januar 2005 (GBl. S. 1 ff.)<\/span> zuletzt <\/span>ge\u00e4ndert durch<\/span> Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Novem<\/span>ber 2017 (GBl. S. 584)<\/span> sowie durch Artikel 1 <\/span>des Gesetzes vom 13. M\u00e4rz 2018 (GBl. S. 85)<\/span> in Verbindung mit \u00a7 1<\/span>7 Abs.<\/span> 6<\/span> der Organisations<\/span>sat<\/span>zung der Ver<\/span>fassten Studierendenschaft vom 31. Mai 2013<\/span> (Mitteilungs<\/span>blatt des Rek<\/span>tors vom 31. <\/span>Mai<\/span> 2013, S. 517<\/span> f<\/span>f.)<\/span>,<\/span> zuletzt<\/span> ge\u00e4ndert durch die Satzung<\/span> vom<\/span> 1<\/span>5. November 2016 (Mitteilungsblatt <\/span>des Rektors vom 23. Februar 2017, S. 5 f.)<\/span> hat de<\/span>r Studierendenrat<\/span> am<\/span> 6. Februar und 5. Juni<\/span> 2018 <\/span>die nachfol<\/span>gende<\/span> Fassung<\/span> der<\/span> S<\/span>atzung der Studienfachschaft<\/span> P<\/span>olitik<\/span> beschlossen. <\/span><\/span><\/span>Das Rektorat der Universit\u00e4t Heidelberg hat die<\/span> Neufassung<\/span> der<\/span> Satzung der<\/span> Studienfach<\/span>schaft<\/span> am <\/span>10. April<\/span> 201<\/span>9<\/span> genehmigt<\/span>.<\/span><\/span><\/em><\/p>\n


Mit den \u00c4nderungen vom 09.05.2023<\/span>
\n<\/span><\/em><\/p>\n

Pr\u00e4ambel<\/h2>\n

Wir, die Studienfachschaft Politik, vertreten die Interessen der Studierendenschaft und gestalten aktiv die Entwicklung des Instituts f\u00fcr Politische Wissenschaft (IPW) und der Fakult\u00e4t f\u00fcr Wirtschafts und Sozialwissenschaften mit. Dabei streben wir nach der Einheit von Bildung, Lehre und Forschung und damit nach einem freien und selbstbestimmten Studium. Gleichzeitig stehen wir entschieden gegen alle Formen der Diskriminierung ein und sind uns unserer Verantwortung als elementarer Teil des Instituts und der Fakult\u00e4t bewusst. Wir treten f\u00fcr Gleichberechtigung, Gleichbehandlung und demokratische Strukturen innerhalb der Fakult\u00e4t ein.<\/p>\n

\u00a7 1 Allgemeines<\/h2>\n

(1) Sitz der Studienfachschaft Politik ist die Ruprecht-Karls-Universit\u00e4t Heidelberg.<\/p>\n

(2) Die Studienfachschaft Politik regelt ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig.<\/p>\n

(3) Die Studienfachschaft Politik ist organisiert auf demokratischer, \u00fcberparteilicher und \u00fcberkonfessioneller Grundlage. Die Studienfachschaft vertritt die Studierenden ihres Faches oder ihrer F\u00e4cher und entscheidet insbesondere \u00fcber fachspezifische Fragen und Antr\u00e4ge.<\/p>\n

(4) Die Zugeh\u00f6rigkeit zur Studienfachschaft ergibt sich aus der Liste in Anhang B der Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft der Universit\u00e4t Heidelberg.<\/p>\n

(5) Das Engagement innerhalb der Studienfachschaft ist ehrenamtlich.<\/p>\n

(6) Organe der Studienfachschaft sind die Fachschaftsvollversammlung und der Fachschaftsrat.<\/p>\n

\u00a7 2 Fachschaftsvollversammlung<\/h2>\n

(1) Die Fachschaftsvollversammlung ist das beschlussfassende Organ.<\/p>\n

(2) Sie tagt \u00f6ffentlich, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.<\/p>\n

(3) Rede-, antrags- und stimmberechtigt sind alle Angeh\u00f6rigen der Studienfachschaft.<\/p>\n

(4) Die Fachschaftsvollversammlungen finden w\u00e4hrend der jeweiligen Vorlesungszeit mindestens vier Mal statt. W\u00e4hrend der vorlesungsfreien Zeit k\u00f6nnen au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Fachschaftsvollversammlungen stattfinden.<\/p>\n

(5) Der Fachschaftsvollversammlung sitzt eine Redeleitung vor, die zu Beginn einer jeden Sitzung von der Fachschaftsvollversammlung durch einfachen Beschluss festgelegt wird.<\/p>\n

(6) Von jeder Fachschaftsvollversammlung ist ein Protokoll zu erstellen und in geeigneter Form durch den Fachschaftsrat \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Der*die Protokollant*in wird zu Beginn jeder Fachschaftsvollversammlung durch die Redeleitung festgelegt.<\/p>\n

(7) Die Fachschaftsvollversammlung wird vom Fachschaftsrat einberufen.<\/p>\n

(8) Die Einberufung einer Fachschaftsvollversammlung muss mindestens 5 Tage vorher \u00f6ffentlich und in geeigneter Weise orts\u00fcblich bekannt gemacht werden. F\u00fcr au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Vollversammlungen darf diese Einladungsfrist auf 48 Stunden verk\u00fcrzt werden.<\/p>\n

(9) Enthaltungen sind bei Abstimmungen grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich.<\/p>\n

(10) Ein einfacher Beschluss erlangt nur dann G\u00fcltigkeit, wenn sich bei der Abstimmung die einfache Mehrheit der anwesenden Teilnehmer*innen der Fachschaftsvollversammlung f\u00fcr diesen ausgesprochen hat.<\/p>\n

(11) Ein doppelter Beschluss erlangt nur dann G\u00fcltigkeit, wenn sich bei der Abstimmung die einfache Mehrheit der anwesenden Teilnehmer*innen der Fachschaftsvollversammlung und zus\u00e4tzlich die einfache Mehrheit der anwesenden Fachschaftsr\u00e4t*innen f\u00fcr diesen ausgesprochen haben.<\/p>\n

(12) Beschl\u00fcsse k\u00f6nnen auf Antrag von Teilnehmenden der Fachschaftsvollversammlung Politik durch geheime Abstimmung gefasst werden.<\/p>\n

(13) Personenentscheidungen m\u00fcssen durch geheime Wahl gefasst werden.<\/p>\n

(14) Die gefassten Beschl\u00fcsse sind f\u00fcr die Mitglieder des Fachschaftsrats bindend.<\/p>\n

(15) Fachschaftsvollversammlungen m\u00fcssen unverz\u00fcglich vom Fachschaftsrat einberufen werden:
\na. auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Fachschaftsrates oder
\nb. auf schriftlichen Antrag von 1 % der Mitglieder der Studienfachschaft.<\/p>\n

\u00a7 3 Fachschaftsrat<\/h2>\n

(1) Der Fachschaftsrat wird in allgemeiner, gleicher, freier, unmittelbarer und geheimer Wahl gew\u00e4hlt. Es findet Personenwahl statt.<\/p>\n

(2) Alle Mitglieder der Studienfachschaft haben das aktive und passive Wahlrecht, mit Ausnahme der befristet Immatrikulierten nach \u00a7 60 Abs. 1 Satz 5 LHG.<\/p>\n

(3) Der Fachschaftsrat umfasst mindestens drei Mitglieder. Sollten mehr als drei Kandidat*innen aufgestellt werden, so gilt, dass die Anzahl der zu besetzenden Sitze der Zahl der aufgestellten Kandidat*innen entspricht, aber maximal sieben betr\u00e4gt.<\/p>\n

(4) Die Amtszeit der Fachschaftsr\u00e4t*innen betr\u00e4gt ein Jahr.<\/p>\n

(5) Eine Person scheidet aus dem Fachschaftsrat aus, wenn:
\na. die Amtszeit endet,
\nb. sie nicht mehr f\u00fcr einen der Studieng\u00e4nge, welche die Studienfachschaft vertritt, immatrikuliert ist,
\nc. sie zur\u00fccktritt oder
\nd. durch Tod.<\/p>\n

(6) Im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds des Fachschaftsrats r\u00fcckt die Person mit der nachfolgenden Stimmenzahl in den Fachschaftsrat nach.<\/p>\n

\u00a7 4 Aufgaben und Ziele des Fachschaftsrats<\/h2>\n

(1) Der Fachschaftsrat vertritt die Interessen der Studienfachschaft und setzt die Beschl\u00fcsse der Fachschaftsvollversammlung um.<\/p>\n

(2) Die Fachschaftsr\u00e4t*innen
\na. vertreten proaktiv die studentischen Interessen gegen\u00fcber dem Institut und der Fakult\u00e4t.
\nb. gestalten und verbessern die Studienbedingungen durch die Mitarbeit in Hochschulgremien.
\nc. unterst\u00fctzen und f\u00fchren Studierende im ersten Fachsemester ein.
\nd. stellen eine Plattform zum Austausch von Informationen, Erfahrungen und Meinungen bereit.
\ne. verbessern die Studienqualit\u00e4t durch die Ausrichtung diverser Veranstaltungen.<\/p>\n

\u00a7 5 Aufgabenbereiche und Gremienmitglieder<\/h2>\n

(1) Zur Wahrnehmung der Studienfachschaftsaufgaben und Umsetzung der Ziele der Studienfachschaft Politik k\u00f6nnen Aufgabenbereiche eingerichtet werden.<\/p>\n

(2) Die Fachschaftsvollversammlung bestimmt selbstverantwortlich verschiedene Aufgabenbereiche und Ressorts. Die Verantwortlichen f\u00fcr die jeweiligen Aufgabenbereiche und Ressorts werden von der Fachschaftsvollversammlung vorgeschlagen und durch den Fachschaftsrat gew\u00e4hlt.<\/p>\n

(3) Der*die Verantwortliche f\u00fcr einen bestimmten Aufgabenbereich kann von seiner*ihrer Funktion entbunden werden, indem die Fachschaftsvollversammlung eine Person vorschl\u00e4gt, die
\ndurch den Fachschaftsrat gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n

(4) Die Fachschaftsvollversammlung entsendet selbst\u00e4ndig Vertreter*innen in Institutsgremien und Kommissionen, soweit dort Mitglieder der Studienfachschaft auf Grund von sonstigen
\nBestimmungen vertreten sein sollen. Die Mitglieder werden von der Fachschaftsvollversammlung
\nvorgeschlagen und durch den Fachschaftsrat gew\u00e4hlt.<\/p>\n

(5) Jedes Gremienmitglied hat die Pflicht in den Gremien die studentischen Interessen zu vertreten und soll in der n\u00e4chsten Fachschaftsvollversammlung nach der Gremiensitzung von dieser berichten und Entscheidungen darstellen, sofern gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.<\/p>\n

(6) Gremienmitglieder k\u00f6nnen von ihren Aufgaben entbunden werden, indem in einer ordentlichen Versammlung die Fachschaftsvollversammlung eine Person vorschl\u00e4gt, die durch den Fachschaftsrat gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n

\u00a7 6 Kooperation und Stimmf\u00fchrung im StudierendenRat<\/h2>\n

(<\/span>1) Der Fachschaftsrat entsendet auf Grundlage eines Vorschlags der <\/span>Fachschaftsvollversammlung StuRa<\/span>–<\/span>Mitglieder f\u00fcr die Fachschaft. S<\/span>tellvertretung ist <\/span>m\u00f6glich.<\/span><\/span><\/p>\n

<\/span><\/span>(2) Die Amtszeit der Mitglieder und Stellvertreter*innen im StuRa betr\u00e4gt ein Jahr.<\/span><\/span><\/p>\n

<\/span>(3) Eine Person scheidet aus dem StuRa aus, wenn<\/span><\/span>
a. ihre Amtszeit endet oder,<\/span><\/span>
b. sie nicht mehr f\u00fcr einen der Studieng\u00e4nge, welche die Studien<\/span>fachschaft<\/span>
vertritt, immatrikuliert ist oder,<\/span><\/span>
c. sie zur\u00fccktritt oder<\/span><\/span>
d. durch Tod.<\/span><\/span><\/p>\n

<\/span>(4) Im Falle des Ausscheidens eines StuRa<\/span>–<\/span>Mitglieds wird eine neue Person in den <\/span>StuRa entsandt<\/span><\/span><\/p>\n

<\/span>(5) Kommt das StuRa<\/span>–<\/span>Mitglied seiner Berichtspflicht nicht nach, kann es vo<\/span>m<\/span>
Fachschaftsrat mit einfacher Mehrheit abberufen werden.<\/span><\/span><\/p>\n

<\/span>(6) Eine geplante Abberufung muss in zwei Sitzungen des FSR beraten werden. Die <\/span>abzuberufende Person muss zu der Sitzung eingeladen werden.<\/span><\/span><\/p>\n

<\/span>(7) Die Studienfachschaft kann sich nach \u00a7 11 der Organi<\/span>sationssatzung der<\/span>
Studierendenschaft mit anderen Studienfachschaften zu einer Kooperation<\/span>
zusammenschlie\u00dfen.<\/span><\/span><\/p>\n

\u00a7 7 Zeugnis<\/h2>\n

(1) Es k\u00f6nnen auf Antrag Zeugnisse f\u00fcr Mitglieder der Studienfachschaft Politik ausgestellt
\nwerden, welche die Teilnahme an Fachschaftsvollversammlungen und Veranstaltungen der
\nStudienfachschaft Politik bescheinigen.<\/p>\n

(2) \u00dcber die Vergabe und die Inhalte eines Zeugnisses entscheidet die
\nFachschaftsvollversammlung durch doppelten Beschluss.<\/p>\n

(3) Zeugnisse sollen jeweils zum 01. eines Monats beantragt werden.<\/p>\n

\u00a7 8 Finanzen<\/h2>\n

(1) Gelder, die der Studienfachschaft Politik zur Verf\u00fcgung stehen, sollen der Finanzierung der
\nArbeit der Studienfachschaft, der Verbesserung der Studiensituation am Institut f\u00fcr Politische
\nWissenschaft und der Finanzierung von Veranstaltungen dienen.<\/p>\n

(2) Die Finanzen der Studienfachschaft Politik werden von einem*einer oder zwei
\nFinanzverantwortlichen verwaltet. Diese*r ist Mitglied der Studienfachschaft Politik und wird in der
\nFachschaftsvollversammlung zu Beginn jedes Semesters von dieser vorgeschlagen und durch den
\nFachschaftsrat gew\u00e4hlt. Findet die Fachschaftsvollversammlung kein*e(n) Kandidat*in(nen), wird
\ndiese Position durch mindestens ein Mitglied des Fachschaftsrats besetzt.<\/p>\n

(3) Die Fachschaftsvollversammlung bestimmt aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit zwei
\nKassenpr\u00fcfer*innen. Die Kassenpr\u00fcfung muss zum Ende der Amtszeit der*des
\nFinanzverantwortlichen erfolgen. Die Kassenpr\u00fcfer*innen beantragen bei der
\nFachschaftsvollversammlung die Entlastung des Finanzverantwortlichen.<\/p>\n

(4) Alle Finanzentscheidungen werden in der Fachschaftsvollversammlung durch doppelten Beschluss gefasst. Jedes Mitglied der Studienfachschaft Politik hat Antragsrecht.<\/p>\n

\u00a7 9 Auslegung<\/h2>\n

(1) \u00dcber die Auslegung dieser Satzung entscheiden bei der Anwendung im Einzelfall die
\nMitglieder des Fachschaftsrates.<\/p>\n

(2) \u00dcber Verfahrensfragen, die diese Satzung nicht regelt, entscheiden die anwesenden
\nMitglieder des Fachschaftsrates durch Beschluss mit einfacher Mehrheit.<\/p>\n

\u00a7 10 \u00c4nderung der Satzung<\/h2>\n

(1) Antr\u00e4ge auf \u00c4nderung der Satzung im Namen der Fachschaft sind im Rahmen der
\nFachschaftsvollversammlung schriftlich vorzulegen und zu begr\u00fcnden und m\u00fcssen am selben Tag
\nvom Fachschaftsrat in geeigneter Form \u00f6ffentlich bekannt gemacht werden. Eine Abstimmung darf
\nfr\u00fchestens eine Woche sp\u00e4ter erfolgen.<\/p>\n

(2) Ein solcher \u00c4nderungsantrag wird dem StuRa im Namen der Fachschaft vorgelegt, wenn
\nmindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen den Antrag unterst\u00fctzen.<\/p>\n

(3) Fr\u00fchere Versionen der Satzung, die ihre G\u00fcltigkeit verloren haben, sind in einem \u00f6ffentlich
\neinsehbaren Archiv zu dokumentieren.<\/p>\n

\u00a7 11 G\u00fcltigkeit<\/h2>\n

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ung\u00fcltig sein, so wird die G\u00fcltigkeit aller anderen Bestimmungen hiervon nicht ber\u00fchrt. Eine rechtlich unwirksame Bestimmung ist, soweit m\u00f6glich, durch die Mitglieder des Fachschaftsrats durch eine rechtlich wirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer Wirkung den Sinn der urspr\u00fcnglichen Bestimmung weitest m\u00f6glich entspricht.<\/p>\n

\u00a7 12 Inkrafttreten<\/h2>\n

Die<\/span>se<\/span> Satzung tritt<\/span> mit Wirkung vom 21. Februar 2018<\/span> in Kraft<\/span>.<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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